Gerade beim Umwelt- und Klimaschutz will der Senat von Berlin rigoros sparen: Erst ab einer Auftragshöhe von ab 10 000 Euro sollen die gesetzlichen Kriterien an den Klima- und Umweltschutz gelten. Weil der Berliner Senat für circa 3 Milliarden Euro jährlich Waren und Dienstleistungen einkauft und dabei bisher die Umweltverträglichkeit der Produkte beachten musste, hat er aus den allseits bekannten Sparzwängen heraus einen neuen Entwurf des Vergabegesetzes vorgelegt. In diesem Entwurf werden die Umweltprüfungskriterien bei Aufträgen unter 10 000 Euro ausgehebelt.
Und weil der weitaus überwiegende Teil der Aufträge unter diesem Betrag liegt, sollen die 1 500 öffentlichen Vergabestellen des Landes Berlin, beispielsweise die Bezirks- und Senatsverwaltungen, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften und die Stadtreinigung, lediglich noch die billigsten Preise beachten. Geprüfte und zertifizierte, nachhaltige und umweltgerechte Produkte haben mit ihren angemessenen Preisen gegenüber Billigprodukten das Nachsehen.
Berlins Grüne schlagen dieses klimaschädlichen Vorhabens wegen Alarm. Dabei erhalten sie Unterstützung durch Teile der Sozialdemokratie, die ebenfalls ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf des schwarz-roten Senats ankündigen. Dabei war Berlin Vorreiter in Sachen Umweltschutz, hatte doch der damalige Senat aus SPD und Linken vor zwei Jahren erst die Umweltkriterien eingeführt, die er jetzt gleich wieder abschaffen will.
Werden in der Zukunft klimaschädlich und nicht umweltgerechte Energiefresser angeschafft, so zeugt das von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen, die stets den niedrigen Einkaufspreis präferieren.
Dagegen will die Opposition im Senat vorgehen. Umweltschutz geht alle an. Dabei hat die Politik auch die Verpflichtung, Zeichen bis hinein in die Wirtschaft und alle Teile der Gesellschaft zu setzen. Eine Vernachlässigung dieses Ziels aus einer angespannten Kassenlage heraus ist ein weiterer herber Rückschlag aus umweltpolitischer Sicht.